Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Gewerbe-, Industrie- und Stahlstadt haben wir immer wieder mit dem Auf und Ab der Gewerbesteuer – einer der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen – zu kämpfen. Daher war es eine gute Nachricht, die am vergangenen Donnerstag im Dillinger Stadtrat verkündet wurde. Auf der Tagesordnung stand der Nachtragshaushalt für das Jahr 2023. Der Ansatz der Gewerbesteuern von 18 Millionen Euro zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 konnte nun im Nachtrag auf 33 Millionen Euro angehoben werden. Diese Mehreinnahmen an Gewerbesteuern sind auf die Steuerkraft vieler Betriebe in unserer Stadt, allen voran der Stahlindustrie, zurück zu führen. Die Zahlen machen auch deutlich, wie sehr wir als Stadt von der wirtschaftlichen Situation unserer Betriebe betroffen sind. Und wie viele Existenzen davon abhängig sind, zeigte der Stahl-Aktionstag am Donnerstag, als 5.000 Menschen in der Innenstadt ein deutliches Zeichen setzten. In der Hüttenstadt alleine leben rund 700 Bürgerinnen und Bürger, die bei „Dillinger“ arbeiten.

Als Hüttenstadt, mit großer Tradition und einem weltweit hervorragend aufgestellten Stahlhersteller, sehen wir die großen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren auf die Verantwortlichen der Stahlindustrie und die Politik bezüglich der Transformation zu Grünem Stahl zukommen. Bei der Kundgebung am Aktionstag, die die IG Metall federführend organisiert hat, sind wir deutlich für die Interessen unserer saarländischen Stahlindustrie eingetreten und haben berechtigte Forderungen an Land, Bund und EU erhoben. Diese Forderungen haben wir auch klar in einer Resolution zum Ausdruck gebracht, die der Dillinger Stadtrat am Donnerstag beschlossen hat. Wir Dillinger sind stolz auf unsere Hütte, wir leben mit und von der Hütte, daher zeigen wir unsere Solidarität.

Gerade mit Blick auf die vor uns liegenden Herausforderungen der nächsten Jahre ist es wichtig, dass wir einen positiven Nachtragshaushalt beschließen konnten, der aufgrund erheblicher Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer unsere Stadt in eine vergleichsweise gute finanzielle Situation bringt. Aus dem zahlungsbezogenen Defizit von 3,55 Millionen Euro wird ein zahlungsbezogener Überschuss von rund 10,25 Millionen Euro. Dieser Überschuss hilft vor allem auch weiter, Altschulden abzubauen. Die städtischen Kassenkredite von rund 20 Millionen Euro können wir im Frühjahr 2024 durch die vorliegenden Überschüsse deutlich zurückfahren.

Im Investitionsplan des Nachtragshaushaltes haben sich auch einige Veränderungen ergeben, beispielsweise beim Ausbau einer flächendeckenden Nachmittagsbetreuung für die Grundschulen. Auch wenn es im vergangenen und diesem Haushaltsjahr finanzielle Überschüsse aufgrund der Sondersituation der Gewerbezahlungen gibt, braucht die Stadt in den folgenden Jahren für die Realisierung weiterer wichtiger Projekte erhebliche Zuschussmittel von Land, Bund und Europäischer Union. Gerade bei dem angesprochenen Thema der Freiwilligen Nachmittagsbetreuung ist es dringend erforderlich, dass der Bund, der den Rechtsanspruch eingeführt hat, zusätzliche Gelder für die Investition und den Betrieb der Einrichtungen zur Verfügung stellt.

In der vorliegenden Investitionsplanung 2023 haben wir für größere Projekte die Ausgabeansätze deutlich erhöht und an die geschätzten Gesamtkosten angepasst.  Zunächst nenne ich die Skateranlage, die neben dem Bike Park im Pachtener Bruch nach der Beschlusslage des Stadtrates für 300.000 Euro neu entstehen soll. Für den ersten Bauabschnitt zur Sanierung und dem barrierefreien Ausbau des Römermuseums sind im Nachtrag nunmehr 500.000 Euro zur Verfügung gestellt worden.

Mit Blick auf den Haushalt 2024, den wir bis Ende des Jahres beraten und verabschieden wollen, gilt es weiterhin vorsichtig zu planen, auch und gerade bei den Gewerbesteuereinnahmen. Der Umbau der Stahlindustrie und die noch ausstehenden dringend notwendigen Förderzusagen mahnen zur Vorsicht. Auch die Auswirkungen der

erheblichen Preissteigerungen im Energiebereich sowie der aktuellen weltweiten Konflikt- und Kriegssituationen auf die wirtschaftliche Entwicklung lassen sich schwer einschätzen. Es gilt für den Stadtrat und die Stadtverwaltung, den Haushalt 2024 zurückhaltend und sparsam zu planen.

Ihr

Bürgermeister

Franz-Josef Berg