Dillinger Haushalt 2021: Trotz strengem Sparkurs wichtige Investitionen möglich
Dillingen. Der Haushalt der Stadt Dillingen zeigt für das Jahr 2021 im Ergebnisplan ein Defizit von rund 3,9 Millionen Euro auf. Das macht deutliche Sanierungsschritte in den kommenden Jahren notwendig. Im zu beschließenden Haushaltsplan stehen Aufwendungen in Höhe von rund 47 Millionen Euro den Erträgen von rund 43 Millionen Euro gegenüber. Die allgemeine Rücklage der Stadt Dillingen beträgt trotzdem noch 111 Millionen Euro. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 4,7 Millionen Euro können in diesem Jahr wichtige Maßnahmen umgesetzt werden. „Zusammenfassend will ich für den vorliegenden Haushalt 2021 festhalten: die Stadt investiert wiederum im erheblichen Umfang in allen Stadtteilen in eine moderne Infrastruktur für Jung und Alt.“, erklärt Bürgermeister Franz-Josef Berg. In seiner Sitzung am Donnerstag, 11. März, hatte der Dillinger Stadtrat dem Haushaltsentwurf einstimmig zugestimmt.
Die Teilnahme am Saarland-Pakt, bei dem das Land einen Liquiditätskredit in Höhe von 14,31 Millionen Euro von der Stadt Dillingen übernommen hat, und Investitionshilfen in Höhe von 295.000 Euro jährlich gibt, ermöglichen der Stadt ein Investitionsvolumen von 4,7 Millionen Euro. Dazu kommen Mittel aus dem Kommunalen Entlastungsfonds, die in diesem Jahr 176.700 Euro betragen. Erhebliche Ausgleichzahlungen von Bund und Land erhielt die Stadt im vergangenen Jahr für die Gewerbesteuer aber auch für die Ausfälle bei der Einkommenssteuer. „Das war ein wichtiger Beitrag für die Stabilisierung des Dillinger Haushaltes“, erklärt der Bürgermeister. Berg nennt bei den Investitionen stellvertretend vier Schwerpunktthemen.
Der Innenstadtbereich: Der Erwerb eines Anwesens in der De-Lenoncourt-Straße, Abriss des ehemaligen Dillinger Kaufhauses, Planungen zur Neugestaltung des Odilienplatzes/Herrenstraße. „In den nächsten Jahren werden wir im innerstädtischen Kern, Dank der zugesagten Mitfinanzierung des Landes und des Bundes über Städtebauförderung, in erheblichem Umfang Maßnahmen zur Aufwertung umsetzen“ betont Berg und fügt hinzu: „Mit diesen Umbaumaßnahmen und anderen Unterstützungsmaßnahmen will die Stadt Dillingen unseren Einzelhandel und die Dienstleistungsbetriebe fördern. Gerade sie haben stark unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden. Zusammen mit Bürgermeisterkolleginnen und Kollegen habe ich in den vergangenen Wochen auch mehrfach deutlich auf deren schwierige Situation hingewiesen und Hilfsprogramme angemahnt.“
Schaffung von neuem Wohnraum: Die Fertigstellung der Sanierung des ersten Wohnblocks im Leipziger Ring 1-3 bis Mitte des Jahres hat insgesamt ein Kostenvolumen von 3,85 Millionen Euro. Hier gilt es in den nächsten Jahren weitere Schritte zu gehen und attraktiven bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die städtische Bau- und Siedlungsgesellschaft wird außerdem in der Defrancestraße 21 neue bedarfsgerechte und erschwingliche Wohnungen errichten. Weiterer Wohnraum wird in Dillingen in absehbarer Zukunft in großem Umfang über private Investoren geschaffen.
Schwerpunkt Straßenbau. Für die Sanierung der Nordallee mit rund 500.000 Euro gibt es vom Innenministerium eine 50 prozentige Bedarfszuweisung. In den Stadtteilen stehen der Endausbau Buchenhain in Diefflen und der Endausbau Deckersheck in Pachten auf der Agenda. In die Straßeninfrastruktur fließen 500.000 Euro für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und 500.000 Euro in den barrierefreien Umbau von weiteren Bushaltestellen.
Schwerpunkt Bildungseinrichtungen: „Den vierten Bereich nenne ich ‚Kinder sind unsere Zukunft‘“ erklärt Berg. Geplant ist ein Neubau der Kindertageseinrichtung im Bereich Maria Trost. „Dies ist sicherlich ein sehr wichtiges und positives Zeichen für unsere Familien und
Alleinerziehende“, betont der Bürgermeister. Für die Grundschulen sind große Investitionen in die Digitalisierung und Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Vor allem im Bereich Digitalisierung werden Fördergelder über den Digitalpakt Schule des Bundes (280.000 Euro) und das Sofortprogramm des Bundes für die Beschaffung von Tablets. Bisher sind 119 iPads angeschafft worden, zum Verleih an Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bedarf. Beispielhaft für Gebäudesanierungen zu nennen sind Maßnahme an der Turnhalle und am Gebäude der Römerschule in Pachten, mit einer Investition von 770.000 Euro, bei Zuschüssen von 603.000 Euro.
Neben diesen vier Kernpunkten gibt es viele Einzelmaßnahmen. Gelder fließen in den Sportstättenbau, wie zum Beispiel der Sportplatz Pachten mit der Errichtung einer barrierefreien Toilettenanlage, die Sporthalle Merziger Straße mit der Fertigstellung der sogenannten Nassräume und Verbesserungen im Brandschutz. Für die Arbeit der kulturtreibenden Vereine und das Kulturangebot der Stadt Dillingen wird die weitere Sanierung der Stadthalle wichtig. „An dieser Stelle darf ich den vielen Vereinen in der Stadt Dillingen, die im sportlichen, kulturellen und im sozialen Bereich tätig, sind herzlich danken, dass sie trotz der Corona-Einschränkungen aktiv bleiben und ihre Mitglieder betreuen. Die neuen Verordnungen und Vorgaben durch Bund und Land machen Hoffnung, dass in den nächsten Wochen nochmals durchgestartet werden kann. Gerade auch die letzten Monate haben gezeigt, wie arm unsere Gesellschaft ohne die Tätigkeit und das Leben in den Vereinen ist“, sagt Berg. (dpd)