Trotz strengem Sparkurs wichtige Investitionen möglich

23.12.2019 | Presse

Trotz strengem Sparkurs wichtige Investitionen möglich

"Der vorliegende Haushalt bringt Licht und Schatten, bringt positive neue Chancen mit dem Saarlandpakt, aber auch die Notwendigkeit in erheblichem Umfang 2020 und in den nächsten Jahren einen harten Sparkurs zu fahren “, erklärt Bürgermeister Franz-Josef Berg. Der Haushalt der Stadt Dillingen zeigt für das Jahr 2020 im Ergebnisplan ein Defizit von 5,88 Millionen Euro auf und gilt als nicht ausgeglichen. Dillingen ist Haushaltssanierungskommune und damit verpflichtet einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen. Dennoch können mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 7,96 Millionen Euro wichtige Maßnahmen umgesetzt werden, um Dillingen als attraktives Mittelzentrum weiter auszubauen. Nicht zuletzt auch durch die Teilnahme am Saarland-Pakt.

Der städtische Haushalt wird in den kommenden Jahren von der einstimmigen Entscheidung des Stadtrates geprägt sein, am Saarlandpakt teilzunehmen. „Dadurch erhalten wir viel Unterstützung, gleichzeitig verpflichten wir uns aber auch zur großen Sparsamkeit“, erklärt Berg. Das Land übernimmt von der Stadt Liquiditätskredite in Höhe von rund 14,4 Millionen Euro. 23 Millionen Euro zuzüglich der eventuell bis 2023 anfallenden strukturellen Liquiditätskredite muss die Stadt selbst bis 2064 vollständig tilgen. Für den Bürgermeister ist der Saarlandpakt ein wichtiger Bestandteil bei der Hilfe zum Abbau von Altschulden. Aber: „Der Bund muss einen weiteren Teil der Kassenkredite von den Kommunen übernehmen, um uns damit eine weitere wichtige Stütze zur Bewältigung der Altschulden zu sein“, erklärt Berg.

Ein weiterer Bestandteil des Saarlandpaktes ist, dass das Land ab 2020 einen Betrag von 295.000 Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung stellt. Der Haushalt sieht im kommenden Jahr insgesamt 7,96 Millionen vor. Hier stehen Investitionszuschüsse sowie Grundstückserlöse und Erschließungsbeiträge in Höhe von rund 3,62 Millionen Euro zur Verfügung. Sonderkredite in Höhe von 3,22 Millionen Euro sind für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (500.000 Euro) geplant sowie die Sanierung eines Blockes des Leipziger Rings. „Ein besonderer Schwerpunkt der Investitionen wird in den kommenden Jahren in der Dillinger Innenstadt liegen“, erklärt Berg. Die Vorbereitungen für ein Interessenbekundungsverfahren für das ehemalige Kaurisch-Gelände laufen, ein weiterer städtebaulicher Entwicklungsschwerpunkt ist das ehemalige Dillinger Kaufhaus. Für die Planungen der Neugestaltung Odilienplatz/Herrenstraße sind 300.000 Euro vorgesehen, bei einem Zuschuss von 200.000 Euro.

Eine grundhafte Sanierung der Nordallee steht mit rund 500.000 Euro auf der Investitionsliste und soll, wie andere Maßnahmen auch, durch eine Bedarfszuweisung des saarländischen Innenministeriums bis zu 50 Prozent gefördert werden. „Ohne Zuschüsse könnten wir viele der vorgesehenen Maßnahmen nicht oder in dieser Form nicht leisten“, sagt Berg. Dazu gehören auch Gelder für wichtige Sanierungen an den Grundschulen, wie beispielsweise an der Römerschule mit einem Gesamtausgabenvolumen von 670.000 Euro. Die freiwillige Feuerwehr der Stadt Dillingen bekommt eine neue Drehleiter, Anschaffungskosten 860.000 Euro. Auch der öffentliche Personennahverkehr wird durch den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen verbessert, Kosten 500.000 Euro. 

„Die Stadt kann auch in dem nicht einfachen Haushaltsjahr erhebliche Mittel einsetzen“, erklärt der Bürgermeister. Trotz hartem Sparkurs gelingt es in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und einer hoch engagierten Finanzverwaltung einen Haushalt aufzustellen, der es zulässt, dass die Stadt nicht nur in der Infrastruktur und durch Baumaßnahmen, sondern auch mit einem weit ausstrahlenden Veranstaltungsprogramm im Kultur- und Sportbereich an Attraktivität gewinnt.

 


Von: Heike Theobald