Stadtrat stimmt einstimmig für die Teilnahme am Saarland-Pakt

28.11.2019 | Presse

Stadtrat stimmt einstimmig für die Teilnahme am Saarland-Pakt

Die saarländische Landesregierung hat mit dem Saarland-Pakt ein Programm zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen im Saarland auf den Weg gebracht, für das der Landtag nun die gesetzlichen Voraussetzungen schaffte. Der Saarland-Pakt sieht sowohl die Teilentschuldung im Bereich der Liquiditätskredite der Kommunen vor, als auch eine Stärkung der Investitionskraft. "Der Saarland-Pakt ist eine große Chance für finanzschwache Kommunen handlungsfähig zu bleiben und wichtige Investitionen in ihre Zukunft zu leisten", erklärt Bürgermeister Franz-Josef Berg. Die Städte und Gemeinde haben nun zu entscheiden, ob sie an diesem Programm teilnehmen möchten. Der Dillinger Stadtrat stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. November, einstimmig für die Teilnahme am Saarland-Pakt.
Zur Überwindung der kommunalen Haushaltsschieflagen hat das Land sich bereit erklärt von den saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbänden Liquiditätskredite in Höhe insgesamt 1 Milliarde Euro (50%) zu übernehmen und diese dann binnen 45 Jahre vollständig zu tilgen. Die Höhe des Anspruchs einer Gemeinde auf Übernahme durch das Land errechnet sich nach ihren prozentualen Anteilen am Gesamtvolumen der strukturellen Liquiditätskredite. "Der Saarland-Pakt hilft uns deutlich weiter, aber wir müssen auch unsere Hausaufgaben machen", erklärte der Bürgermeister.
Für die Stadt Dillingen bedeutet die Teilnahme am Saarland-Pakt die Übernahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 14,4 Millionen Euro bei einer durch das Land anerkannten Summe der strukturellen Liquiditätskrediten in Höhe von 29,5 Millionen Euro, Stand 31.12.2017. Die verbleibenden 15,1 Millionen Euro muss die Stadt nach einem vom Land für die gesamte Laufzeit verbindlich vorgegebenen Tilgungsplan bis 31. Dezember 2064 vollständig zurückzahlen. Das Land gewährt zudem den Gemeinden, die sich am Saarland-Pakt beteiligen, Investitionszuweisungen. Von den Allgemeinen Investitionszuweisungen erhält die Stadt ab 2020 jährlich 294.543 Euro für investive Auszahlungen. Weiter erhält die Stadt bis 2022 noch Zuweisungen aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF-Mittel) in Höhe von insgesamt 510.542 Euro.
Auch wenn Franz-Josef Berg den Saarland-Pakt als große Chance für finanzschwache Kommunen sieht, so sei das jedoch nur ein erster, wichtiger Schritt. Der Bürgermeister hofft zudem auf weitere Unterstützung vom Bund, der den Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden helfen soll. Ein Tilgungsfonds, bei dem der Bund kommunale Kassenkredite übernehme, wäre eine Möglichkeit. "Die Landesregierung hat mit dem Saarland-Pakt ein beispielhaftes Signal in Richtung Berlin gesendet. Nun liegt es an der Bundesregierung, das umzusetzen, was sie in ihrem Maßnahmenkatalog 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' im Juli vorgeschlagen hatte: eine faire Lösung für kommunale Altschulen.", erklärt Berg.