Stadtrat beschließt Änderungen bei Nutzung der Grünschnittsammelstelle

23.03.2018 | Presse

Stadtrat beschließt Änderungen bei Nutzung der Grünschnittsammelstelle

Die Stadt Dillingen betreibt seit 2008 eine eigene Grünschnittsammelstelle und kümmerte sich auch um die Verwertung des Grünschnitts. Per Gesetzesänderung zum 1. Januar 2018 wurde die Zuständigkeit für die Grüngut-Verwertung nunmehr jedoch auf den Entsorgungsverband Saar (EVS) übertragen. Diese verpflichtende Neuregelung macht eine Änderung sowohl bei der Nutzung der Anlage, als auch bei den Gebühren notwendig.  Darüber hatte der Stadtrat am Donnerstag in seiner Sitzung mit großer Mehrheit entschieden.
Die Verwertung des Grüngutes stellt der EVS den Kommunen in Rechnung. Die Kommunen sind wiederum verpflichtet, zur Finanzierung der Ausgaben einer Grünschnittsammelstelle kostendeckende Gebühren zu erheben. Bisher nahm die städtische Grünschnittsammelstelle  Grünschnitt von Bürgerinnen und Bürgern auch aus den Nachbarkommunen an. „In Dillingen konnte jeder seinen Grünschnitt abgeben, das wird sich durch die neuen Verpflichtungen ändern müssen“, erklärt Bürgermeister Franz-Josef Berg. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit werden bei der städtischen Grünschnittsammelstelle keine Anlieferungen aus Nachbarkommunen entgegen genommen. Eine entsprechende Satzungsänderung erlaubt es den Mitarbeitern vor Ort eine Kontrolle per Personalausweis oder Führerschein oder über einen Nachweis von Grundstückseigentum in Dillingen zu verlangen.
Ausnahmen im Rahmen von einer Interkommunalen Zusammenarbeit sind durch gesonderte Vereinbarungen möglich. Eine solche Vereinbarung hat die Stadt Dillingen mit der Gemeinde Wallerfangen für zunächst ein Jahr auf Probe auf den Weg gebracht. Eine weitere Änderung, die durch die verpflichtende Neuregelung mit dem EVS notwendig wurde, ist die Anhebung der Gebühren. Demnach kosten Kleinmengen Grüngut bis etwa 120 Liter 2 Euro, PKW- und Kombi-Ladungen bis etwa 600 Liter 4 Euro, Anhänger bis 1.000 Liter (1 Kubik) 7 Euro, je weitere angefangene 1.000 Liter ebenfalls 7 Euro. Die neue Gebührenordnung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.