Dillingen. Auf Initiative der Stadt Eisenhüttenstadt haben Oberbürgermeister und Bürgermeister aus deutschen Stahlstädten einen eindringlichen Appell für den Erhalt der deutschen Stahlindustrie an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet. Dillingens Bürgermeister Franz-Josef Berg bot seinem Amtskollegen aus Eisenhüttenstadt, Frank Balzer, an, mit dem Bundesminister bei seinem nächsten Heimatbesuch im Saarland persönlich über die im Schreiben aufgeführten Forderungen und die kritische Situation der deutschen Stahlindustrie zu reden. Das Treffen fand am Samstag im Dillinger Rathaus statt.

 „Die deutsche Stahlindustrie steht nicht nur durch die Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen und Problemen, was wir hier in Dillingen mit unserer Hütte hautnah erleben“, erklärte Franz-Josef Berg beim Treffen mit dem Bundesminister. Stadtpolitik und Stadtverwaltung stünden geschlossen hinter dem heimischen Stahlunternehmen und haben mit gemeinsamen Resolutionen und Aktionen wiederholt ihre Solidarität bekundet. Daher begrüßt Berg auch die Initiative aus Eisenhüttenstadt. Peter Altmaier lobte das hohe Engagement in seiner Heimat im Kampf um den Erhalt von wettbewerbsfähigen Stahlstandorten: „Als Saarländer fühle ich mich auch persönlich den Beschäftigten verpflichtet.“

Im gemeinsamen Schreiben der Verwaltungschefs wird auf die Auswirkungen des wirtschaftlichen Shutdowns in der Stahlindustrie hingewiesen, auf die Gefährdung direkter und indirekter Arbeitsplätze, aber auch auf die fehlenden Steuereinnahmen der Kommunen. Mehrere Länder mit Stahlproduktion, vor allem China, aber auch Russland und die Türkei, passten die Erzeugung trotz weitweitem Konjunktureinbruch nicht an die veränderte Nachfragesituation an, weiteten sie gar aus. Als zwingend notwendig sähe man es daher, die Regeln der WTO umgehend zu nutzen, um umfassende Anpassungen an den bereits bestehenden Schutzklauseln vorzunehmen. Ebenso eine deutliche Reduzierung der Zollkontingente.

„Die Sicherung der Stahlindustrie in Deutschland ist ein zentrales Ziel meiner Politik. Gemeinsam mit den Chefs der deutschen Stahlunternehmen und den Gewerkschaften habe ich in den vergangenen Monaten ein ‚Handlungskonzept Stahl‘ erarbeitet“, erklärte der Bundesminister. Die schnelle Umsetzung dieses Handlungskonzeptes ist eine weitere Forderung, die im Brief zum Ausdruck gebracht wurde. Wie der Bundesminister betonte, sei der Bestand einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie unverzichtbar für die industrielle Wertschöpfung in Deutschland.

Das Schreiben an die Bundeskanzlerin und den Bundeswirtschaftsminister unterzeichneten neben Franz Balzer (Eisenhüttenstadt) und Franz-Josef Berg (Dillingen/Saar) auch Uwe Conrad (Oberbürgermeister Saarbrücken), Christiane Blatt (Bürgermeisterin Völklingen), Jörg Aumann (Oberbürgermeister Neunkirchen), Sören Link (Oberbürgermeister Duisburg), Andreas Bovenschulte (Stadt Bremen), Frank Klingebiel (Bürgermeister Salzgitter)