Dillingen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2023 einstimmig dem Haushaltsplan der Stadt Dillingen/Saar zugestimmt. Der Haushalt zeigt für das Jahr 2023 im Ergebnisplan ein Defizit von rund 5,6 Millionen Euro auf. Rechnerisch wird das zahlungsbezogene Defizit rund 3,55 Millionen Euro betragen. Im zu beschließenden Haushaltsplan stehen Aufwendungen in Höhe von rund 52,5 Millionen Euro den Erträgen von rund 46,9 Millionen Euro gegenüber. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 5,98 Millionen Euro können in diesem Jahr wichtige Maßnahmen umgesetzt werden. „Zusammenfassend stelle ich fest: Die Stadt investiert wiederum in erheblichem Umfang in allen Stadtteilen in eine moderne Infrastruktur für Jung und Alt und bringt wichtige, zukunftsorientierte Projekte weiter voran“, erklärt Bürgermeister Franz-Josef Berg.

Bei den Investitionen nennt der Bürgermeister einige Schwerpunktthemen: In die Sanierung der städtischen Gebäude, Straßen und Brücken werden in 2023 alleine rund 2,48 Millionen eingeplant. Die Umsetzung der Neugestaltung des Quartiers Peter Lamar durch einen Investor steht an. Die Planungen für die Neugestaltung Odilienplatz/Herrenstraße nehmen konkrete Formen an.  „Hier haben wir nach einem aufwendigen EU-weiten Ausschreibungsverfahren ein renommiertes Architekturbüro aus Berlin ausgewählt. In der nächsten Woche werden im Bauausschuss die Pläne erstmals vorgelegt und diskutiert“, erläutert Berg. Zudem bildet die Entwicklung eines Masterplans für das Rathauscarré einen weiteren Schwerpunkt. Auf dieser innerstädtischen Entwicklungsfläche, die auch den Hoyerswerda-Platz, das Bahnhofsumfeld und das Quartier der ehemaligen Post miteinbindet, bietet sich für mögliche Investoren ein großes Nutzungspotenzial. Die Investorensuche soll in diesem Jahr starten.

„Auch in die Infrastruktur unsere Stadtteile wird weiter investiert“, erklärt Berg. Der Endausbau im Bereich zwischen Mathilden- und Fischerstraße in Pachten, der in dieser Woche abgeschlossen sein wird, kostet 355.000 Euro. Der Endausbau in der Dollbergstraße in Diefflen ist mit geschätzten Kosten von 450.000 Euro angesetzt. Geschätzte 535.000 Euro kostet die Sanierung der Nordallee, die aktuell bereits am Laufen ist.

Ein Gesamtvolumen von fast 9 Millionen Euro über Sonderkredite fließen in Kindertagesstätten und Schulen: Geplant ist der Neubau des Kindergartens Maria Trost mit möglichst 6 Gruppen. Die Vorbereitungen für den dafür notwendigen Abriss des Gebäudes Leipziger Ring 11-15 erfolgt in diesem Jahr. Für diese Gesamtmaßnahme sind bereits in den Vorjahren insgesamt 6,6 Millionen Euro einkalkuliert. „Dieses Großprojekt der Stadt Dillingen setzt ein sehr wichtiges Zeichen für die Ganztagsbetreuung und damit für unsere Kinder, unsere Familien und Alleinerziehende“, sagt der Bürgermeister. Auch die Gebäudesituation an den Dillinger Grundschulen wird nochmals deutlich verbessert. So sind beispielsweise für die vier Grundschulen jeweils 100.000 Euro zur weiteren Sanierung und Verbesserung der räumlichen Situation eingeplant. Des Weiteren sind im Haushaltsplan 1,4 Millionen Euro für den Ausbau an Betreuungsplätzen an den Freiwilligen Ganztagsschulen in diesem Jahr vorgesehen. „Auch wollen wir als Schulträger weitere Möglichkeiten zur digitalen Ausstattung und Förderung der Schüler möglich machen“, erklärt Berg.

Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr wird durch Neuanschaffungen optimiert.   Auf der Agenda steht die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Innenstadt mit Gesamtkosten von 450.000 Euro, ein Mannschaftstransportwagen für 82.000 Euro, ein Einsatzleitwagen für 100.000 Euro und für 2024 ein Gerätewagen für den Löschbezirk Diefflen, Kosten 120.000 Euro. „Wir haben in Dillingen eine hervorragend aufgestellte und hoch motivierte Freiwillige Feuerwehr. Danke an dieser Stelle auch an den Stadtrat, der erhebliche finanzielle Mittel bewilligt, mit denen eine gute räumliche Ausstattung für die Feuerwehr und natürlich auch eine hervorragende Ausstattung mit Löschfahrzeugen finanziert werden können“, sagt Berg.

Ein Investitionsschwerpunkt, für den erhebliche Mittel bereitstehen, ist die Gestaltung der Dillinger Friedhöfe. Um ein möglichst breites Spektrum an alternativen Bestattungsformen anbieten zu können, werden im Haushaltsjahr 2023 in die Dillinger Friedhöfe Mittel von insgesamt 340.000 Euro für Urnengemeinschaftsanlagen, Urnenwandanlagen, Baumgrabfelder und Grabfelder für Sternenkinder eingestellt.

Ein weiteres zukunftsorientiertes Thema ist der Klimaschutz. „Das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist in Dillingen bereits ein wichtiges Thema, hier erinnere ich an die umfangreiche Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die wir landesweit im Vergleich beispielhaft voranbringen konnten“, sagt der Bürgermeister. In diesem Jahr ist die Umstellung der Flutlichtanlagen auf den Dillinger Sportplätzen auf LED-Technik in Höhe von 200.000 Euro vorgesehen. Für die Teilumsetzung der Maßnahme „Verbesserung der Radwegverkehrsinfrastruktur“ stehen 50.000 Euro zur Verfügung, vor allem steht der Ausbau und die Modernisierung der Fahrradparkmöglichkeiten am Dillinger Bahnhof auf der Agenda. Möglichkeiten für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen werden gemeinsam mit den Stadtwerken geprüft, auch das geplante Wind-an-Land-Gesetz sowie das im Entwurf bereits vorgelegte Saarländische Klimaschutzgesetz werden eine stärkere Fokussierung auf die erneuerbaren Energien erfordern.

In die Tourismusförderung und in das Römermuseum in Pachten wird verstärkt investiert. Für einen barrierefreien Umbau des städtischen Museums stehen 200.000 Euro zur Verfügung. „Mit Dr. Jürgen von Ahn haben wir einen ausgewiesenen Fachmann angestellt, der in Zusammenarbeit mit dem Landesdenkmalamt neue Akzente für unser Römermuseum setzen wird“, so Berg. Das Römermuseum befindet sich aktuell in einer grundhaften Sanierungsphase.

„Dillingen wird auch in diesem Jahr alles daransetzen, seine Attraktivität als Mittelzentrum mit weit ausstrahlenden Veranstaltungen im Kultur- und Sportbereich auszubauen“, erklärt der Bürgermeister. Beispielhaft nennt er den Dillinger Firmenlauf im Juli, das Stabhochsprungmeeting in Diefflen im Mai, das Drachenbootspektakel Tam Tam für Menschen mit und ohne Behinderung, den Kunsthandwerkermarkt, das Kultur-Stadtfest und die Kulturbühne. „Wir wollen mit diesem Haushalt die Grundlage bieten, Dillingen weiter positiv und nachhaltig fortzuentwickeln“, erklärt Berg abschließend.

Bürgermeister Franz-Josef Berg präsentiert mit Kämmerer Christian Neuber den Haushaltsplan 2023. Foto: Stadt Dillingen/Julia Gorius