Bekanntmachung

Bewerbung für die Schöffenwahl 2023

Bundesweit geht in diesem Jahr die fünfjährige Amtszeit zu Ende und im Sommer stehen Neuwahlen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 an.

Für die Stadt Dillingen/Saar werden insgesamt 25 Personen gesucht, die für die kommenden 5 Jahre  gleichberechtigt an Hauptverhandlungen in Strafsachen mitwirken und die Berufsrichter bei der Urteilsfindung und Festsetzung des Strafmaßes unterstützen. Schöffen nehmen an allen Entscheidungen im Laufe der Hauptverhandlung teil, auch an solchen, die nicht das Urteil sondern das übrige Verfahren betreffen und haben im Rahmen dieser Tätigkeit die Möglichkeit, ihre Wertungen sowie ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidung der Gerichte einzubringen.  Damit garantieren sie eine Rechtsprechung, die lebensnah und allgemeinverständlich ist und stärken das Vertrauen in die Justiz.

Bewerben können sich deutsche Staatsangehörige, die am 01. Januar 2024 das 25. Lebensjahr vollendet haben und nicht älter als 69 Jahre sind und ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Dillingen/Saar haben.

Nicht bewerben können sich Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind. Ebenso ausgeschlossen sind Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Notare, Polizeivollzugsbeamte, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schlagen ebenfalls geeignete Personen vor. Nach Beschlussfassung durch den Stadtrat liegt die Vorschlagsliste eine Woche öffentlich aus, damit ggf. Einsprüche geltend gemacht werden können.

Die endgültige Auswahl und Benennung der Schöffen und Hilfsschöffen trifft der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht.

Bewerbungen für das Schöffenamt können bis zum 15.03.2023 im Rathaus eingereicht oder per Mail an ortspolizeibehoerde@dillingen-saar.de geschickt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.schoeffenwahl.de